Gesetzliche Vorschriften

Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.

20 von 34812 gesetzlichen Vorschriften werden angezeigt

  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1159 Rechtliche Angelegenheiten

    Nach Ablauf der in Artikel 1157 bestimmten Frist hat der Erbe die innerhalb dieser Frist angemeldeten Forderungen sowie die ihm bekannten Forderungen...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1160 Rechtliche Angelegenheiten

    Der Erbe darf ein Vermächtnis dem Vermächtnisnehmer erst herausgeben, nachdem er die Verbindlichkeiten nach dem vorstehenden Artikel erfüllt hat.

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1161 Rechtliche Angelegenheiten

    Verstößt der Erbe gegen die Artikel 1158 bis 1160 und erleidet dadurch ein Gläubiger des Erblassers einen Schaden, haftet der Erbe auf Schadensersatz....

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1162 Rechtliche Angelegenheiten

    Ein Gläubiger des Erblassers, der seine Forderung nicht innerhalb der in Artikel 1157 bestimmten Frist anmeldet und dem Erben zudem unbekannt ist, kan...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1162-1 Rechtliche Angelegenheiten

    Hat der Erbe nicht nach den Artikeln 1156 und 1156-1 ein Nachlassverzeichnis erstellt und dem Gericht vorgelegt, hat er dennoch sämtliche Forderungen...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1162-2 Rechtliche Angelegenheiten

    Verstößt ein Erbe gegen Artikel 1162-1, können die Gläubiger des Erblassers ihre Rechte gegenüber diesem Erben hinsichtlich des Teils ausüben, der zu...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1163 Rechtliche Angelegenheiten

    Liegt bei einem Erben einer der folgenden Umstände vor, kann er sich nicht auf den in Artikel 1148 Absatz 2 bestimmten Vorteil berufen: 1. schwerwiege...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1164 Rechtliche Angelegenheiten

    Ein Erbe kann jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich etwas anderes bestimmt oder vertraglich etwas anderes...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1165 Rechtliche Angelegenheiten

    Hat das Testament des Erblassers die Art der Nachlassteilung bestimmt oder einem anderen die Bestimmung übertragen, ist diese Bestimmung maßgeblich. V...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1166 Rechtliche Angelegenheiten

    Ist ein ungeborenes Kind Erbe, dürfen die übrigen Erben den Nachlass nicht teilen, solange dessen Erbteil nicht vorbehalten ist. Bei der Teilung des N...

    法務部
  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1167 Rechtliche Angelegenheiten

    (gestrichen)

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1168 Rechtliche Angelegenheiten

    Nach der Nachlassteilung haftet jeder Erbe entsprechend dem ihm zugefallenen Anteil gegenüber den übrigen Erben für den durch die Teilung erlangten Na...

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1169 Rechtliche Angelegenheiten

    Nach der Nachlassteilung haftet jeder Erbe entsprechend dem ihm zugefallenen Anteil hinsichtlich der Forderungen, die andere Erben durch die Teilung e...

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1170 Rechtliche Angelegenheiten

    Ist unter den nach den beiden vorstehenden Artikeln gewährleistungspflichtigen Erben einer zahlungsunfähig und kann seinen Anteil nicht erstatten, wir...

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1171 Rechtliche Angelegenheiten

    Werden nach der Nachlassteilung noch nicht erfüllte Verbindlichkeiten des Erblassers auf eine bestimmte Person zur Übernahme übertragen oder den einze...

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1172 Rechtliche Angelegenheiten

    Hat ein Erbe gegenüber dem Erblasser Verbindlichkeiten, ist deren Betrag bei der Nachlassteilung von dem Erbteil dieses Erben abzuziehen.

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1173 Rechtliche Angelegenheiten

    Hat ein Erbe vor Beginn der Erbfolge wegen Eheschließung, Trennung des Haushalts oder Gewerbebetriebs vom Erblasser Vermögen schenkweise erhalten, ist...

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1174 Rechtliche Angelegenheiten

    Ein Erbe kann sein Erbrecht ausschlagen. Die Ausschlagung nach dem vorstehenden Absatz ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er Kenn...

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1175 Rechtliche Angelegenheiten

    Die Ausschlagung der Erbschaft wirkt auf den Beginn der Erbfolge zurück.

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  • Zivilgesetzbuch|Zivilgesetzbuch - Artikel 1176 Rechtliche Angelegenheiten

    Schlägt unter den Erben erster Ordnung nach Artikel 1138 ein Erbe sein Erbrecht aus, fällt sein Erbteil den übrigen Miterben zu. Schlägt unter den Erb...

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