Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.
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Liegt bei einer Partei des Verlöbnisses einer der folgenden Umstände vor, kann die andere Partei das Verlöbnis lösen: 1. Nach Abschluss des Verlöbniss...
法務部Wird das Verlöbnis nach dem vorstehenden Artikel gelöst, kann die schuldlose Partei von der schuldhaften anderen Partei Ersatz des dadurch erlittenen...
法務部Verletzt eine Partei des Verlöbnisses das Verlöbnis ohne einen Grund nach Artikel 976, haftet sie der anderen Partei auf Ersatz des dadurch erlittenen...
法務部Im Fall des vorstehenden Artikels kann der Geschädigte auch wegen eines nicht vermögensrechtlichen Schadens Ersatz eines angemessenen Geldbetrags verl...
法務部Wurde wegen des Abschlusses eines Verlöbnisses eine Schenkung gemacht, kann bei Nichtigkeit, Lösung oder Aufhebung des Verlöbnisses eine Partei von de...
法務部Die in den Artikeln 977 bis 979-1 bestimmten Ansprüche erlöschen, wenn sie zwei Jahre lang nicht ausgeübt werden.
法務部Männer und Frauen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen keine Ehe schließen.
法務部(Gestrichen)
法務部Die Eheschließung hat schriftlich zu erfolgen, die Unterschriften von mindestens zwei Zeugen zu enthalten und von beiden Parteien bei der Haushaltsreg...
法務部Mit folgenden Verwandten darf keine Ehe geschlossen werden: 1. Blutsverwandte in gerader Linie und Verschwägerte in gerader Linie. 2. Seitenverwandte...
法務部Vormund und Mündel dürfen während des Bestehens der Vormundschaft keine Ehe schließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Eltern des Mündels zustimmen.
法務部Wer einen Ehegatten hat, darf keine Doppelehe eingehen. Eine Person darf nicht gleichzeitig mit zwei oder mehr Personen verheiratet sein.
法務部(Gestrichen)
法務部(Gestrichen)
法務部Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt: 1. Die Form des Artikels 982 ist nicht erfüllt. 2. Artikel 983 wird verletzt. 3. Art...
法務部Im Fall des Vorbehalts des Artikels 988 Nummer 3 gilt die frühere Ehe ab dem Tag der Entstehung der späteren Ehe als erloschen. Auf die Wirkung des al...
法務部Wird eine Ehe unter Verstoß gegen Artikel 980 geschlossen, kann die Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter beim Gericht deren Aufhebung beantragen. Is...
法務部(Gestrichen)
法務部Wird eine Ehe unter Verstoß gegen Artikel 984 geschlossen, kann das Mündel oder sein nächster Angehöriger beim Gericht deren Aufhebung beantragen. Ist...
法務部(Gestrichen)
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