Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.
20 von 34812 gesetzlichen Vorschriften werden angezeigt
Der bösgläubige Besitzer kann vom Herausgabeverlangenden nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Erstattung der notwendigen Aufwe...
法務部Der bösgläubige Besitzer ist zur Rückgabe der Früchte verpflichtet. Sind die Früchte verbraucht, durch sein Verschulden beschädigt oder von ihm pflich...
法務部Der gutgläubige Besitzer wird von dem Zeitpunkt an bösgläubiger Besitzer, in dem er sicher weiß, dass ihm kein Besitzrecht zusteht. Unterliegt der gut...
法務部Der Besitzer kann sich gegen Handlungen, die ihm den Besitz entziehen oder seinen Besitz beeinträchtigen, mit eigener Kraft verteidigen. Wird die bese...
法務部Auch die nach Artikel 942 bestimmte Person, die Herrschaft über eine Sache hat, kann die im vorstehenden Artikel bestimmten Rechte des Besitzers ausüb...
法務部Wird dem Besitzer der Besitz entzogen, kann er Herausgabe der besessenen Sache verlangen; wird der Besitz beeinträchtigt, kann er Beseitigung der Beei...
法務部Die Ansprüche des vorstehenden Artikels erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Entziehung oder Beeinträchtigung des Besitzes oder nach...
法務部Besitzen mehrere Personen eine Sache gemeinschaftlich, kann jeder Besitzer hinsichtlich der gesamten besessenen Sache die Rechte aus Artikel 960 oder...
法務部Der Besitz erlischt, wenn der Besitzer die tatsächliche Herrschaft über die Sache verliert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ausübung der Herrschaft n...
法務部Besitzen mehrere Personen eine Sache gemeinschaftlich, können die einzelnen Besitzer im Umfang der Nutzung der besessenen Sache untereinander keinen B...
法務部Wer ein Vermögensrecht ausübt, das nicht durch Besitz an einer Sache entsteht, ist Quasibesitzer. Die Vorschriften dieses Kapitels über den Besitz fin...
法務部Verwandte in gerader Linie sind Blutsverwandte, von denen man abstammt oder die von einem abstammen. Seitenverwandte sind Blutsverwandte, die nicht Ve...
法務部Bei der Berechnung des Verwandtschaftsgrads von Blutsverwandten wird bei Verwandten in gerader Linie von der eigenen Person aufwärts oder abwärts gezä...
法務部Verschwägerte sind die Ehegatten von Blutsverwandten, die Blutsverwandten des Ehegatten sowie die Ehegatten der Blutsverwandten des Ehegatten.
法務部Linie und Grad der Schwägerschaft werden wie folgt berechnet: 1. Beim Ehegatten eines Blutsverwandten nach Linie und Grad seines Ehegatten. 2. Beim Bl...
法務部Das Schwägerschaftsverhältnis erlischt durch Scheidung; dasselbe gilt bei Aufhebung der Ehe.
法務部Ein Verlöbnis ist von den männlichen und weiblichen Parteien persönlich zu schließen.
法務部Männer und Frauen, die das siebzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen kein Verlöbnis schließen.
法務部Schließt ein Minderjähriger ein Verlöbnis, bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
法務部Aus einem Verlöbnis kann keine zwangsweise Erfüllung verlangt werden.
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