Gesetz zur Verwaltung der Lebensmittelsicherheit und -hygiene|第 52 條|Kapitel 9: Strafbestimmungen|Gesetz|In Kraft
第 九 章|衛生福利部 / 食品藥物管理署|v108.06.12
Zuletzt geändert: 2019-06-12
進口食品、食品添加物、容器包裝經海關查核或檢驗後,若違反衛生標準或標示規定,主管機關得命沒入銷毀、限期回收改正或暫停販賣封存。對集運進口食品的客戶來說,這說明了為何進口食品須符合成分、標示與衛生標準——不合格不只無法販售,還可能被沒入銷毀,損失全額貨款。
Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelgeräte, Lebensmittelbehälter oder -verpackungen und Reinigungsmittel für Lebensmittel, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 41 überprüft oder getestet wurden, werden von der zuständigen Behörde der örtlichen Direktstadt, des Kreises (der Stadt) gemäß den Prüf- oder Testergebnissen wie folgt behandelt: 1. Liegt einer der in Artikel 15 Absatz 1, Absatz 4 oder Artikel 16 aufgeführten Umstände vor, ist das Produkt zu beschlagnahmen und zu vernichten. 2. Entspricht es nicht den von der zentralen zuständigen Behörde gemäß Artikel 17, Artikel 18 festgelegten Standards oder verstößt es gegen die Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2, ist das Produkt und das Produkt, das es als Rohstoff verwendet, zu beschlagnahmen und zu vernichten. Wenn jedoch nach Durchführung der Desinfektion oder Ergreifung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen das Produkt noch verzehrt, verwendet werden kann oder die öffentliche Gesundheit nicht beeinträchtigt, ist innerhalb einer Frist zur Desinfektion, Modifikation oder Ergreifung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen aufzufordern; bei Nichtbefolgung innerhalb der Frist ist es zu beschlagnahmen und zu vernichten. 3. Verstößt die Kennzeichnung gegen die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 oder die gemäß Absatz 2 und Absatz 3 angekündigten Angelegenheiten, Artikel 24 Absatz 1 oder die gemäß Absatz 2 angekündigten Angelegenheiten, Artikel 26, Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 1, ist innerhalb einer Frist zum Rückruf und zur Korrektur aufzufordern, vor der Korrektur darf der Verkauf nicht fortgesetzt werden; bei Nichtbefolgung innerhalb der Frist oder Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 2 ist es zu beschlagnahmen und zu vernichten. 4. Produkte, deren vorübergehende Einstellung des Betriebs und des Verkaufs sowie Versiegelung gemäß den Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 1 angeordnet wurde, wenn nach der Untersuchung keine der Umstände der vorhergehenden drei Absätze vorliegt, ist die ursprüngliche Verfügung aufzuheben und das Siegel zu öffnen.
食品、食品添加物、食品器具、食品容器或包裝及食品用洗潔劑,經依第四十一條規定查核或檢驗者,由當地直轄市、縣(市)主管機關依查核或檢驗結果,為下列之處分: 一、有第十五條第一項、第四項或第十六條所列各款情形之一者,應予沒入銷毀。 二、不符合中央主管機關依第十七條、第十八條所定標準,或違反第二十一條第一項及第二項規定者,其產品及以其為原料之產品,應予沒入銷毀。但實施消毒或採行適當安全措施後,仍可供食用、使用或不影響國人健康者,應通知限期消毒、改製或採行適當安全措施;屆期未遵行者,沒入銷毀之。 三、標示違反第二十二條第一項或依第二項及第三項公告之事項、第二十四條第一項或依第二項公告之事項、第二十六條、第二十七條或第二十八條第一項規定者,應通知限期回收改正,改正前不得繼續販賣;屆期未遵行或違反第二十八條第二項規定者,沒入銷毀之。 四、依第四十一條第一項規定命暫停作業及停止販賣並封存之產品,如經查無前三款之情形者,應撤銷原處分,並予啟封。 前項第一款至第三款應予沒入之產品,應先命製造、販賣或輸入者立即公告停止使用或食用,並予回收、銷毀。必要時,當地直轄市、縣(市)主管機關得代為回收、銷毀,並收取必要之費用。 前項應回收、銷毀之產品,其回收、銷毀處理辦法,由中央主管機關定之。 製造、加工、調配、包裝、運送、販賣、輸入、輸出第一項第一款或第二款產品之食品業者,由當地直轄市、縣(市)主管機關公布其商號、地址、負責人姓名、商品名稱及違法情節。 輸入第一項產品經通關查驗不符合規定者,中央主管機關應管制其輸入,並得為第一項各款、第二項及前項之處分。
食品安全衛生管理法第52條:進口食品經查驗不合格的處分——沒入銷毀、限期回收改正的法律依據。
依違規態樣不同,可能被沒入銷毀、限期回收改正(改正前不得販賣)或暫停作業封存。若屬可消毒、改製後仍安全者,會通知限期處理,否則沒入銷毀。
須符合食品衛生標準、完成輸入查驗、加貼合格中文標示,並注意是否含禁用成分或須查驗的肉類、乳製品等。建議事前確認品項是否需 TFDA 查驗。