Zollgesetz｜第 38 條｜Kapitel II: Verfahren der Zollabfertigung｜Gesetz｜In Kraft
第 二 章/第 二 節｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條規定租賃或負擔使用費而所有權未經轉讓之進口貨物，其完稅價格如何估定：根據租賃費或使用費加計運費及保險費估定。納稅義務人申報之租賃費或使用費偏低時，海關得根據調查所得資料核實估定，但估定之租賃費或使用費每年不得低於貨物本身完稅價格之十分之一。此類貨物除按租賃費或使用費繳納關稅外，應就其與總值應繳全額關稅之差額提供保證金，或由授信機構擔保。適用範圍限於基於專利或製造上之秘密不能轉讓，或因特殊原因經財政部專案核准者；租賃或使用期限由財政部核定。
Handelt es sich bei eingeführten Waren um gemietete Waren oder um Waren, für die Nutzungsgebühren anfallen, ohne dass das Eigentum übertragen wird, wird ihr Zollwert anhand der Miet- oder Nutzungsgebühren zuzüglich Fracht- und Versicherungskosten geschätzt. Sind die vom Zollschuldner angemeldeten Miet- oder Nutzungsgebühren zu niedrig, kann die Zollbehörde sie anhand der durch Ermittlungen gewonnenen Daten tatsächlich schätzen. Die geschätzten Miet- oder Nutzungsgebühren dürfen jedoch jährlich nicht weniger als ein Zehntel des Zollwerts der Waren selbst betragen. Für eingeführte Waren, für die nach Absatz 1 Zoll auf Grundlage der Miet- oder Nutzungsgebühren erhoben wird, ist neben der Entrichtung des Zolls auf die Miet- oder Nutzungsgebühren für die Differenz zu dem auf den Gesamtwert geschuldeten vollen Zollbetrag eine Sicherheitsleistung zu stellen oder eine Garantie eines Kreditinstituts beizubringen. Absatz 1 gilt nur für Waren, deren Eigentum aufgrund von Patenten oder Herstellungsgeheimnissen nicht übertragen werden kann oder die aus besonderen Gründen vom Finanzministerium im Einzelfall genehmigt worden sind. Die Miet- oder Nutzungsdauer nach Absatz 1 wird vom Finanzministerium festgesetzt.
依本條第一項，進口貨物係租賃或負擔使用費而所有權未經轉讓者，其完稅價格根據租賃費或使用費加計運費及保險費估定之。
依本條第二項，海關得根據調查所得資料核實估定之；但估定之租賃費或使用費，每年不得低於貨物本身完稅價格之十分之一。
依本條第三項，除按租賃費或使用費繳納關稅外，應就其與總值應繳全額關稅之差額提供保證金，或由授信機構擔保。