Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.
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法務部Die Vorschriften dieses Kapitels über das Zurückbehaltungsrecht finden auf andere Zurückbehaltungsrechte entsprechende Anwendung. Bestehen jedoch für...
法務部Besitzer ist, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat.
法務部Besitzt ein Erbbauberechtigter, Inhaber eines landwirtschaftlichen Nutzungsrechts, Dianberechtigter, Pfandgläubiger, Mieter oder Pächter, Verwahrer od...
法務部Hat ein Arbeitnehmer, Lehrling, Familienangehöriger oder jemand aufgrund eines sonstigen ähnlichen Verhältnisses nach Weisung eines anderen die Herrsc...
法務部Das Recht, das der Besitzer an der besessenen Sache ausübt, wird als ihm rechtmäßig zustehend vermutet. Die Vermutung des vorstehenden Absatzes findet...
法務部Es wird vermutet, dass der Besitzer mit dem Willen, Eigentümer zu sein, gutgläubig, friedlich, öffentlich und ohne Fahrlässigkeit besitzt. Wird bewies...
法務部Hat der Besitzer nach der Beschaffenheit der Tatsachen, aus denen der Besitz entstanden ist, keinen Willen, Eigentümer zu sein, besitzt er von dem Zei...
法務部Die Übertragung des Besitzes wird durch Übergabe der besessenen Sache wirksam. Auf die Übertragung nach dem vorstehenden Absatz findet Artikel 761 ent...
法務部Der Erbe oder Erwerber des Besitzes kann sich auf seinen eigenen Besitz oder auf seinen eigenen Besitz zusammen mit dem Besitz seines Vorbesitzers ber...
法務部Wer zum Zweck der Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache oder der Übertragung oder Bestellung eines anderen dinglichen Rechts gutgläubig...
法務部Ist die besessene Sache gestohlen, verloren oder sonst ohne Willen des ursprünglichen Besitzers aus dessen Besitz gelangt, kann der ursprüngliche Besi...
法務部Ist eine gestohlene, verlorene oder sonst ohne Willen des ursprünglichen Besitzers aus dessen Besitz gelangte Sache vom gegenwärtigen Besitzer auf ein...
法務部Handelt es sich bei einer gestohlenen, verlorenen oder sonst ohne Willen des ursprünglichen Besitzers aus dessen Besitz gelangten Sache um Geld oder e...
法務部Die Vorschriften der Artikel 949 und 950 finden keine Anwendung, wenn der ursprüngliche Besitzer bösgläubig besitzt.
法務部Der gutgläubige Besitzer darf die besessene Sache innerhalb des Umfangs des Rechts, dessen rechtmäßiges Innehaben vermutet wird, benutzen und Früchte...
法務部Geht die besessene Sache unter oder wird sie beschädigt und beruht dies auf einem dem gutgläubigen Besitzer zuzurechnenden Grund, haftet er gegenüber...
法務部Der gutgläubige Besitzer kann vom Herausgabeverlangenden Erstattung der notwendigen Aufwendungen verlangen, die er zur Erhaltung der besessenen Sache...
法務部Der gutgläubige Besitzer kann vom Herausgabeverlangenden Erstattung nützlicher Aufwendungen verlangen, die er zur Verbesserung der besessenen Sache ge...
法務部Geht die besessene Sache unter oder wird sie beschädigt und beruht dies auf einem dem bösgläubigen Besitzer oder einem Besitzer ohne Willen, Eigentüme...
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