Zollgesetz｜第 30 條｜Kapitel II: Verfahren der Zollabfertigung｜Gesetz｜In Kraft
第 二 章/第 二 節｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條規定進口貨物之交易價格在哪些情形下不得作為計算完稅價格之根據，是海關價格核定的核心條文之一。四種情形為：買方對該進口貨物之使用或處分受有限制；交易附有條件致其價格無法核定；依交易條件買方使用或處分之部分收益應歸賣方而金額不明確；買賣雙方具有特殊關係致影響交易價格。第二項並列舉八種「特殊關係」情形。這說明了為何申報價格可能不被採認，以及關係人之間的交易在價格認定上須特別留意。
Der Transaktionswert eingeführter Waren darf unter einem der folgenden Umstände nicht als Grundlage für die Berechnung des Zollwerts verwendet werden: 1. Die Nutzung oder Verfügung über die eingeführten Waren durch den Käufer unterliegt Beschränkungen. Dies gilt jedoch nicht für Beschränkungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Republik China, für Beschränkungen hinsichtlich des Gebiets, in dem die eingeführten Waren weiterverkauft werden dürfen, oder für Beschränkungen, die den Preis nicht wesentlich beeinflussen. 2. Das Geschäft über die eingeführten Waren ist mit Bedingungen verbunden, sodass der Preis nicht bestimmt werden kann. 3. Nach den Geschäftsbedingungen soll ein Teil der Erträge aus der Nutzung oder Verfügung durch den Käufer dem Verkäufer zufließen, der Betrag ist jedoch nicht eindeutig. 4. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht eine besondere Beziehung, die den Transaktionswert beeinflusst. Als besondere Beziehung im Sinne von Nummer 4 des vorstehenden Absatzes gilt einer der folgenden Umstände: 1. Eine Partei des Kaufgeschäfts ist Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Aufsichtsorgan der anderen Partei. 2. Käufer und Verkäufer sind Gesellschafter desselben Unternehmens. 3. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht ein Beschäftigungsverhältnis. 4. Eine Partei des Kaufgeschäfts hält oder kontrolliert unmittelbar oder mittelbar mindestens fünf Prozent der stimmberechtigten Aktien oder Anteile der anderen Partei. 5. Eine Partei des Kaufgeschäfts kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere Partei. 6. Käufer und Verkäufer werden unmittelbar oder mittelbar von einem Dritten kontrolliert. 7. Käufer und Verkäufer kontrollieren gemeinsam unmittelbar oder mittelbar einen Dritten. 8. Zwischen Käufer und Verkäufer besteht ein Eheverhältnis oder ein Verwandtschaftsverhältnis bis zum dritten Grad.
依本條第一項，有四種情形：一、買方對該進口貨物之使用或處分受有限制，但因中華民國法令之限制、對該進口貨物轉售地區之限制，或其限制對價格無重大影響者，不在此限；二、進口貨物之交易附有條件，致其價格無法核定；三、依交易條件買方使用或處分之部分收益應歸賣方，而其金額不明確；四、買、賣雙方具有特殊關係，致影響交易價格。
依本條第二項，指下列情形之一：買、賣雙方之一方為他方之經理人、董事或監察人；買、賣雙方為同一事業之合夥人；買、賣雙方具有僱傭關係；買、賣之一方直接或間接持有或控制他方百分之五以上之表決權股份；買、賣之一方直接或間接控制他方；買、賣雙方由第三人直接或間接控制；買、賣雙方共同直接或間接控制第三人；買、賣雙方具有配偶或三親等以內之親屬關係。