Zollgesetz｜第 64 條｜Kapitel III: Zollbegünstigungen｜Gesetz｜In Kraft
第 三 章/第 三 節｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條規定已繳納關稅進口之貨物，在三種情事下退還其原繳關稅：一、進口一年內因法令規定禁止其銷售、使用，於禁止之翌日起六個月內原貨復運出口，或在海關監視下銷毀；二、於貨物提領前，因天災、事變或不可抗力之事由，而遭受損失或損壞致無價值，並經海關查明屬實；三、於貨物提領前，納稅義務人申請退運出口或存入保稅倉庫，經海關核准。其中第二款與第三款均以「貨物提領前」為要件。
Für eingeführte Waren, für die Zölle entrichtet wurden, werden die ursprünglich entrichteten Zölle erstattet, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt: 1. Innerhalb eines Jahres nach der Einfuhr wird ihr Verkauf oder ihre Verwendung durch Rechtsvorschriften verboten und die ursprünglichen Waren werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Verbot wieder ausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung vernichtet. 2. Vor der Abholung erleiden die Waren durch Naturkatastrophen, Ereignisse oder höhere Gewalt Verlust oder Beschädigung und werden dadurch wertlos, und die Zollbehörde stellt die Richtigkeit fest. 3. Vor der Abholung beantragt der Zollschuldner die Rücksendung zur Ausfuhr oder die Einlagerung in ein Zolllager und die Zollbehörde genehmigt dies.
依本條，有三種情事：一、進口一年內因法令規定禁止其銷售、使用，於禁止之翌日起六個月內原貨復運出口，或在海關監視下銷毀；二、於貨物提領前，因天災、事變或不可抗力之事由，而遭受損失或損壞致無價值，並經海關查明屬實；三、於貨物提領前，納稅義務人申請退運出口或存入保稅倉庫，經海關核准。
本條第二款與第三款均以「於貨物提領前」為要件。第一款則適用於進口一年內因法令規定禁止銷售、使用之情形，並須於禁止之翌日起六個月內原貨復運出口，或在海關監視下銷毀。