Zollgesetz｜第 69 條｜Kapitel IV: Sonderzölle｜Gesetz｜In Kraft
第 四 章｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條是平衡稅與反傾銷稅課徵範圍的界線規定。所稱「損害中華民國產業」，指對中華民國產業造成實質損害或有實質損害之虞，或實質延緩國內該項產業之建立。課徵上限為：平衡稅之課徵不得超過進口貨物領受之補貼金額；反傾銷稅之課徵不得超過進口貨物之傾銷差額。課徵範圍、對象、稅率、開徵或停徵日期，應由財政部會商有關機關後公告實施；申請案件之申請人資格、條件、調查、認定、意見陳述與案件處理程序等實施辦法，由財政部會同有關機關擬訂報請行政院核定。
Eine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Republik China im Sinne der vorstehenden zwei Artikel bedeutet eine wesentliche Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Republik China, die Gefahr einer wesentlichen Schädigung oder eine wesentliche Verzögerung der Errichtung dieses inländischen Wirtschaftszweigs. Die Erhebung eines Ausgleichszolls darf den Betrag der von den eingeführten Waren erhaltenen Subvention nicht überschreiten; die Erhebung eines Antidumpingzolls darf die Dumpingspanne der eingeführten Waren nicht überschreiten. Der Erhebungsumfang, die betroffenen Waren, der Steuersatz sowie der Beginn oder die Einstellung der Erhebung von Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen werden vom Finanzministerium nach Beratung mit den zuständigen Behörden bekannt gemacht und durchgeführt. Die Durchführungsbestimmungen über Anträge auf Erhebung von Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen, einschließlich Qualifikationen und Bedingungen der Antragsteller, Untersuchung, Feststellung, Stellungnahme, Verfahrensabwicklung und sonstiger einzuhaltender Angelegenheiten, werden vom Finanzministerium gemeinsam mit den zuständigen Behörden ausgearbeitet und dem Exekutiv-Yuan zur Genehmigung vorgelegt.
依本條第一項，指對中華民國產業造成實質損害或有實質損害之虞，或實質延緩國內該項產業之建立。
依本條第二項，平衡稅之課徵，不得超過進口貨物領受之補貼金額；反傾銷稅之課徵，不得超過進口貨物之傾銷差額。
依本條第三項，平衡稅及反傾銷稅之課徵範圍、對象、稅率、開徵或停徵日期，應由財政部會商有關機關後公告實施。