Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.
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Für eine Person, für die die Beistandschaft erklärt wurde, ist ein Beistand zu bestellen. Auf den Beistand und die Aufgaben der Beistandschaft finden...
法務部Eine vereinbarte Vormundschaft ist ein Vertrag, in dem die betroffene Person mit dem Beauftragten vereinbart, dass der Beauftragte bei Erklärung der V...
法務部Der Abschluss oder die Änderung eines Vertrags über vereinbarte Vormundschaft kommt erst zustande, wenn ein Notar eine notarielle Urkunde errichtet. D...
法務部Erklärt das Gericht die Vormundschaft und hat die Person, für die die Vormundschaft erklärt wird, bereits einen Vertrag über vereinbarte Vormundschaft...
法務部Vor Erklärung der Vormundschaft kann die betroffene Person oder der Beauftragte des Vertrags über vereinbarte Vormundschaft diesen jederzeit widerrufe...
法務部Führen nach Erklärung der Vormundschaft die Vormünder ihre Aufgaben gemeinsam aus und liegen bei sämtlichen Vormündern Umstände nach Artikel 1106 Absa...
法務部Ist im Vertrag über vereinbarte Vormundschaft eine Vergütung oder der Ausschluss einer Vergütung vereinbart, gilt diese Vereinbarung; fehlt eine Verei...
法務部Widersprechen sich frühere und spätere Verträge über vereinbarte Vormundschaft, gilt dies als Widerruf des früheren Vertrags über vereinbarte Vormunds...
法務部Ist im Vertrag über vereinbarte Vormundschaft vereinbart, dass der Beauftragte bei der Ausführung der Vormundschaftsaufgaben nicht den Beschränkungen...
法務部Auf die vereinbarte Vormundschaft finden, soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, die Vorschriften über die Vormundschaft für Erwachsene ents...
法務部Folgende Verwandte sind einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet: 1. Blutsverwandte in gerader Linie untereinander. 2. Ein Ehegatte und die Elt...
法務部Gibt es mehrere Unterhaltspflichtige, bestimmt sich die zur Erfüllung verpflichtete Person nach folgender Reihenfolge: 1. Abkömmlinge in gerader Bluts...
法務部Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte und reicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht aus, alle zu unterhalten, best...
法務部Ehegatten sind einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet; ihr Rang als Unterhaltspflichtige entspricht dem der Abkömmlinge in gerader Blutslinie...
法務部Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern wird durch Aufhebung der Ehe oder Scheidung nicht berührt.
法務部Unterhaltsberechtigt ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aufrechterhalten kann und nicht erwerbsfähig ist. Die Beschränkung der fehlenden Erwerb...
法務部Wer durch die Tragung der Unterhaltspflicht seinen eigenen Lebensunterhalt nicht aufrechterhalten kann, wird von der Pflicht befreit. Ist der Unterhal...
法務部Liegt beim Unterhaltsberechtigten einer der folgenden Umstände vor und wäre die Tragung der Unterhaltspflicht durch den Unterhaltspflichtigen offensic...
法務部Der Umfang des Unterhalts bestimmt sich nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Stand de...
法務部Die Art des Unterhalts wird durch Vereinbarung der Parteien bestimmt; kommt keine Vereinbarung zustande, wird sie durch den Familienrat bestimmt. Könn...
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