Zollgesetz｜第 89 條｜Kapitel V: Strafbestimmungen｜Gesetz｜In Kraft
第 五 章｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條的處罰對象是保稅工廠業者，一般進口人或委託集運的個人不適用本條。保稅工廠業者違反關稅法第五十九條第四項所定辦法中有關變更登記、證照之申請、換發、保稅工廠之設備建置、保稅物品之加工、管理、通關或產品內銷應辦補稅程序之規定者，由海關予以警告或處新臺幣六千元以上三萬元以下罰鍰，並得命其限期改正；屆期未改正者按次處罰；處罰三次仍未完成改正者，得停止六個月以下保稅工廠業務之一部或全部、按月彙報或廢止其登記。
Ein Betreiber einer zollgebundenen Fabrik wird, wenn er gegen die in den aufgrund von Artikel 59 Absatz 4 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Änderungsregistrierung, Beantragung oder Neuausstellung von Bescheinigungen, Einrichtung und Ausstattung der zollgebundenen Fabrik, Verarbeitung, Verwaltung oder Zollabfertigung zollgebundener Waren oder über Verfahren zur Nachentrichtung von Abgaben bei inländischem Verkauf von Erzeugnissen verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 6.000 bis 30.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihm aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt, können ein Teil oder sämtliche Geschäfte der zollgebundenen Fabrik oder die monatliche Sammelmeldung für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder die Registrierung widerrufen werden.
Strafrahmen: NT$6,000-30,000
Ein Betreiber einer zollgebundenen Fabrik wird, wenn er gegen die in den aufgrund von Artikel 59 Absatz 4 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Änderungsregistrierung, Beantragung oder Neuausstellung von Bescheinigungen, Einrichtung und Ausstattung der zollgebundenen Fabrik, Verarbeitung, Verwaltung oder Zollabfertigung zollgebundener Waren oder über Verfahren zur Nachentrichtung von Abgaben bei inländischem Verkauf von Erzeugnissen verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 6.000 bis 30.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihm aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt, können ein Teil oder sämtliche Geschäfte der zollgebundenen Fabrik oder die monatliche Sammelmeldung für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder die Registrierung widerrufen werden.
適用對象是保稅工廠業者。一般進口人、委託集運的個人不是本條的處罰主體。
由海關予以警告或處新臺幣六千元以上三萬元以下罰鍰，並得命其限期改正；屆期未改正者按次處罰；處罰三次仍未完成改正者，得停止六個月以下保稅工廠業務之一部或全部、按月彙報或廢止其登記。