Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.
20 von 34812 gesetzlichen Vorschriften werden angezeigt
Ist die gesicherte Forderung fällig und nicht erfüllt worden, kann der Pfandgläubiger außer nach den Vorschriften der vorstehenden drei Artikel sein P...
法務部Kann eine Forderung, die Gegenstand des Pfandrechts ist, durch Ausübung eines bestimmten Rechts fällig gestellt werden, kann der Pfandgläubiger dieses...
法務部Nimmt der Schuldner nach Artikel 905 Absatz 1, Artikel 906 oder Artikel 906-1 eine Hinterlegung oder Leistung vor, hat der Pfandgläubiger den Verpfänd...
法務部Ist Gegenstand des Pfandrechts eine Forderung und wurde deren Schuldner von der Bestellung des Pfandrechts benachrichtigt, hat er bei Leistung an den...
法務部Ist Gegenstand des Pfandrechts eine Forderung und erwirbt deren Schuldner nach Benachrichtigung von der Bestellung des Pfandrechts eine Forderung gege...
法務部Ist Gegenstand des Pfandrechts ein Wertpapier ohne Angabe des Rechtsinhabers, wird die Bestellung des Pfandrechts durch Übergabe dieses Wertpapiers an...
法務部Ist Gegenstand des Pfandrechts ein Wertpapier ohne Angabe des Rechtsinhabers, ein Wechsel oder ein anderes durch Indossament übertragbares Wertpapier,...
法務部Ist Gegenstand des Pfandrechts ein Wertpapier, erstreckt sich die Wirkung des Pfandrechts auch auf die diesem Wertpapier beigefügten Zinsscheine, Rent...
法務部Ein Dianrecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Dianpreises eine fremde unbewegliche Sache zu nutzen und Früchte daraus zu ziehen und das Eigentum an...
法務部Die vereinbarte Dauer eines Dianrechts darf dreißig Jahre nicht überschreiten. Überschreitet sie dreißig Jahre, wird sie auf dreißig Jahre verkürzt.
法務部Ist die vereinbarte Dauer eines Dianrechts kürzer als fünfzehn Jahre, darf keine Klausel beigefügt werden, wonach der Gegenstand bei Nichtauslösung na...
法務部(Gestrichen)
法務部Während des Bestehens des Dianrechts kann der Dianberechtigte den Diangegenstand einem anderen weiter im Dianrecht überlassen oder vermieten. Besteht...
法務部Der Dianberechtigte haftet auf Schadensersatz für Schäden am Diangegenstand, die durch Unter-Dianrecht oder Vermietung entstehen.
法務部Der Dianberechtigte kann das Dianrecht einem anderen übertragen oder eine Hypothek daran bestellen. Ist der Diangegenstand ein Grundstück und hat der...
法務部Der Dianberechtigte hat den Diangegenstand entsprechend seiner Beschaffenheit zu nutzen und Früchte daraus zu ziehen und seine nachhaltige Nutzungsmög...
法務部Nach Bestellung des Dianrechts kann der Dianbesteller den Diangegenstand einem anderen übertragen. Das Dianrecht wird dadurch jedoch nicht berührt.
法務部Verkauft der Dianbesteller den Diangegenstand an einen anderen, hat der Dianberechtigte ein Vorkaufsrecht zu gleichen Bedingungen. Im Fall des vorsteh...
法務部Geht der Diangegenstand während des Bestehens des Dianrechts infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise unter, erlöschen Dianrecht und Auslösungsrecht...
法務部Geht der Diangegenstand während des Bestehens des Dianrechts infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise unter, darf der Dianberechtigte ihn, sofern de...
法務部