Taiwan-Zollrechtsdatenbank: Vollständige Texte zu Zollgesetz, Zolltarifgesetz, Handelsgesetz, Lebensmittelsicherheitsgesetz und weiteren Vorschriften für Import/Export. 34812 Einträge, laufend aktualisiert.
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Geht der Diangegenstand während des Bestehens des Dianrechts durch Verschulden des Dianberechtigten ganz oder teilweise unter, haftet der Dianberechti...
法務部Wird mit der wegen des Untergangs des Diangegenstands erhaltenen Entschädigung wiederaufgebaut, gilt das ursprüngliche Dianrecht an der wiederaufgebau...
法務部Ist für das Dianrecht eine Dauer bestimmt, kann der Dianbesteller nach Ablauf der Dauer den Diangegenstand zum ursprünglichen Dianpreis auslösen. Löst...
法務部Ist für das Dianrecht keine Dauer bestimmt, kann der Dianbesteller den Diangegenstand jederzeit zum ursprünglichen Dianpreis auslösen. Wird er jedoch...
法務部Gibt der Dianbesteller gegenüber dem Dianberechtigten eine Willenserklärung zur Auslösung eines mit einem Unter-Dianrecht belasteten Diangegenstands a...
法務部Gehören Grundstück und das darauf befindliche Gebäude derselben Person und wird nur am Grundstück ein Dianrecht bestellt, wird zwischen Dianberechtigt...
法務部Die Auslösung durch den Dianbesteller ist dem Dianberechtigten sechs Monate vorher mitzuteilen.
法務部Erklärt der Dianbesteller während des Bestehens des Dianrechts, das Eigentum am Diangegenstand auf den Dianberechtigten übertragen zu wollen, kann der...
法務部Hat der Dianberechtigte nützliche Aufwendungen gemacht und dadurch den Wert des Diangegenstands erhöht oder nach Artikel 921 wiederaufgebaut oder ausg...
法務部Ein Zurückbehaltungsrecht ist das Recht eines Gläubigers, der eine bewegliche Sache eines anderen besitzt und dessen Forderung mit dieser beweglichen...
法務部Eine bewegliche Sache, die zwischen Kaufleuten aufgrund einer Geschäftsbeziehung in Besitz genommen wird, und eine aus dieser Geschäftsbeziehung entst...
法務部Eine bewegliche Sache darf nicht zurückbehalten werden, wenn dies gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Dasselbe gilt, wenn di...
法務部Ist der Schuldner zahlungsunfähig, hat der Gläubiger auch vor Fälligkeit seiner Forderung ein Zurückbehaltungsrecht. Wird der Schuldner nach Übergabe...
法務部Solange die Forderung des Gläubigers nicht vollständig erfüllt ist, kann er sein Zurückbehaltungsrecht an der gesamten zurückbehaltenen Sache ausüben....
法務部Besteht an der zurückbehaltenen Sache ein dingliches Recht mit Ausnahme des Eigentums, kann der Inhaber dieses dinglichen Rechts es einem gutgläubigen...
法務部Die Vorschriften der Artikel 888 bis 890 und des Artikels 892 finden auf das Zurückbehaltungsrecht entsprechende Anwendung.
法務部Der Gläubiger kann vom Eigentümer der zurückbehaltenen Sache Erstattung der notwendigen Aufwendungen verlangen, die er für deren Verwahrung gemacht ha...
法務部(Gestrichen)
法務部Ist die Forderung des Gläubigers fällig und nicht erfüllt worden, kann er eine angemessene Frist von mindestens einem Monat setzen, den Schuldner bena...
法務部Hat der Schuldner oder der Eigentümer der zurückbehaltenen Sache zur Erfüllung der Schuld eine angemessene Sicherheit geleistet, erlischt das Zurückbe...
法務部