Zollgesetz｜第 84 條｜Kapitel V: Strafbestimmungen｜Gesetz｜In Kraft
第 五 章｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條處罰對象是報關業者與專責報關人員，不是個人進口人。對進口實務最重要的是第二項的免罰規定：報關業者因報單申報錯誤，若在海關發現不符、接獲走私密報、或通知實施事後稽核之前，主動依關稅法第十七條第五項及第六項所定辦法代理納稅義務人或貨物輸出人申請更正報單，並經海關准予更正者，免依第一項規定處罰。這確立了「主動更正優於被動查獲」的時間點界線。
Ein Zollagent wird, wenn er gegen die in den aufgrund von Artikel 22 Absatz 3 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Änderungsregistrierung, Beantragung oder Neuausstellung von Bescheinigungen oder die Durchführung von Zollanmeldungsgeschäften verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 6.000 bis 30.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihm aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt oder ist der Verstoß schwerwiegend, können die Zollanmeldungsgeschäfte für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder die Bescheinigung für Zollanmeldungsgeschäfte widerrufen werden. Liegt bei einem Zollagenten aufgrund eines Fehlers in der Zollanmeldung ein Sachverhalt nach dem vorstehenden Absatz vor, so bleibt er von der Bestrafung nach dem vorstehenden Absatz befreit, wenn er vor Feststellung der Unstimmigkeit durch die Zollbehörde, vor Eingang einer vertraulichen Mitteilung über Schmuggel oder vor Mitteilung der Durchführung einer nachträglichen Prüfung von sich aus gemäß Artikel 17 Absatz 5 und den aufgrund von Absatz 6 festgelegten Vorschriften im Namen des Zollschuldners oder Warenausführers die Berichtigung der Zollanmeldung beantragt und die Zollbehörde die Berichtigung genehmigt. Eine zuständige Zollanmeldungsfachkraft wird, wenn sie gegen die in den aufgrund von Artikel 22 Absatz 3 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Pflichten zuständiger Zollanmeldungsfachkräfte verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 2.000 bis 5.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihr aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt, können die Geschäfte der Prüfung und Bescheinigung von Zollanmeldungen für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder ihre Registrierung widerrufen werden.
Strafrahmen: NT$6,000-30,000
Ein Zollagent wird, wenn er gegen die in den aufgrund von Artikel 22 Absatz 3 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Änderungsregistrierung, Beantragung oder Neuausstellung von Bescheinigungen oder die Durchführung von Zollanmeldungsgeschäften verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 6.000 bis 30.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihm aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt oder ist der Verstoß schwerwiegend, können die Zollanmeldungsgeschäfte für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder die Bescheinigung für Zollanmeldungsgeschäfte widerrufen werden. Liegt bei einem Zollagenten aufgrund eines Fehlers in der Zollanmeldung ein Sachverhalt nach dem vorstehenden Absatz vor, so bleibt er von der Bestrafung nach dem vorstehenden Absatz befreit, wenn er vor Feststellung der Unstimmigkeit durch die Zollbehörde, vor Eingang einer vertraulichen Mitteilung über Schmuggel oder vor Mitteilung der Durchführung einer nachträglichen Prüfung von sich aus gemäß Artikel 17 Absatz 5 und den aufgrund von Absatz 6 festgelegten Vorschriften im Namen des Zollschuldners oder Warenausführers die Berichtigung der Zollanmeldung beantragt und die Zollbehörde die Berichtigung genehmigt. Eine zuständige Zollanmeldungsfachkraft wird, wenn sie gegen die in den aufgrund von Artikel 22 Absatz 3 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Pflichten zuständiger Zollanmeldungsfachkräfte verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 2.000 bis 5.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihr aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt, können die Geschäfte der Prüfung und Bescheinigung von Zollanmeldungen für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder ihre Registrierung widerrufen werden.
依本條第二項，報關業者因報單申報錯誤，於海關發現不符、接獲走私密報、通知實施事後稽核前，主動依關稅法第十七條第五項規定及第六項所定辦法代理納稅義務人或貨物輸出人申請更正報單，並經海關准予更正，免依第一項規定處罰。
依本條第一項，報關業者違反關稅法第二十二條第三項所定辦法中有關變更登記、證照之申請、換發或辦理報關業務之規定者，由海關予以警告或處新臺幣六千元以上三萬元以下罰鍰，並得命其限期改正；屆期未改正者按次處罰；處罰三次仍未完成改正或違規情節重大者，得停止六個月以下之報關業務或廢止報關業務證照。
依本條第三項，專責報關人員違反關稅法第二十二條第三項所定辦法中有關專責報關人員職責之規定者，由海關予以警告或處新臺幣二千元以上五千元以下罰鍰，並得命限期改正；屆期未改正者按次處罰；處罰三次仍未完成改正者，得停止六個月以下之報關審核簽證業務或廢止其登記。