Zollgesetz｜第 91 條｜Kapitel V: Strafbestimmungen｜Gesetz｜In Kraft
第 五 章｜財政部 / 關務署｜v113.01.03
Erlassdatum: 1967-08-08｜Verkündungsdatum: 2024-01-03｜Zuletzt geändert: 2022-05-11
本條的處罰對象是免稅商店業者，一般進口人或委託集運的個人不適用本條。免稅商店業者違反關稅法第六十一條第四項所定辦法中有關變更登記、證照之申請、換發、貨物之管理、通關或銷售之規定者，由海關予以警告或處新臺幣六千元以上三萬元以下罰鍰，並得命其限期改正；屆期未改正者按次處罰；處罰三次仍未完成改正者，得停止六個月以下免稅商店業務之經營或廢止其登記。
Ein Betreiber eines Duty-free-Shops wird, wenn er gegen die in den aufgrund von Artikel 61 Absatz 4 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Änderungsregistrierung, Beantragung oder Neuausstellung von Bescheinigungen sowie Verwaltung, Zollabfertigung oder Verkauf von Waren verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 6.000 bis 30.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihm aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt, kann der Betrieb des Duty-free-Shops für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder die Registrierung widerrufen werden.
Strafrahmen: NT$6,000-30,000
Ein Betreiber eines Duty-free-Shops wird, wenn er gegen die in den aufgrund von Artikel 61 Absatz 4 festgelegten Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Änderungsregistrierung, Beantragung oder Neuausstellung von Bescheinigungen sowie Verwaltung, Zollabfertigung oder Verkauf von Waren verstößt, von der Zollbehörde verwarnt oder mit einer Geldbuße von 6.000 bis 30.000 Neuen Taiwan-Dollar belegt; außerdem kann ihm aufgegeben werden, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen. Wird innerhalb der Frist keine Abhilfe geschaffen, wird für jeden weiteren Verstoß eine Strafe verhängt. Ist nach dreimaliger Bestrafung weiterhin keine Abhilfe erfolgt, kann der Betrieb des Duty-free-Shops für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder die Registrierung widerrufen werden.
適用對象是免稅商店業者。一般進口人、委託集運的個人不是本條的處罰主體。
由海關予以警告或處新臺幣六千元以上三萬元以下罰鍰，並得命其限期改正；屆期未改正者按次處罰；處罰三次仍未完成改正者，得停止六個月以下免稅商店業務之經營或廢止其登記。